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Die Eintragungspflicht für Unternehmen im Transparenzregister

Am 26. Juni 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft getreten.

Hiernach müssen Unternehmen in einem zentralen Transparenzregister Angaben machen. Die Frist zur Ersteintragung in das Transparenzregister endete bereits zum 1. Oktober 2017.
Ab 27. Dezember 2017 wird das Transparenzregister online zugänglich sein. Es kann zur Überprüfung der Angaben zur Identität des wirtschaftlich Berechtigten von jedermann bei berechtigtem Interesse eingesehen werden.

Wer muss eintragen? Alle juristischen Personen, wie z. B. die GmbH, UG, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen, aber auch die eingetragenen Personengesellschaften, wie die OHG, KG und GmbH & Co KG. Nicht verpflichtet ist die GbR.

Was ist einzutragen? Zu jedem wirtschaftlich Berechtigten der Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Wohnort, Höhe der Kapitalanteile oder Stimmrechte, die Art der Ausübung von Kontrolle auf sonstige Weise sowie die Funktion des gesetzlichen Vertreters.

Wer ist „wirtschaftlich Berechtigter“? Jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert, jeder gesetzliche Vertreter einer solchen Gesellschaft, jeder geschäftsführende Gesellschafter, jedes Vorstandsmitglied einer Stiftung, jeder Begünstigte einer Stiftung und jeder, der auf sonstige Weise mittelbar oder unmittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung und Ertragsverteilung ausübt.

Eine praxisrelevante Ausnahme von dieser Meldepflicht ist im Gesetz vorgesehen. Danach gilt die Mitteilungspflicht als erfüllt, wenn die für das Transparenzregister erforderlichen Angaben aus dem Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister abrufbar sind. Hierzu muss aber genau geprüft werden. Bei der GmbH gilt z. B. die Ausnahme nur dann, wenn auch die Gesellschafterliste elektronisch im Handelsregister abrufbar ist. Da die elektronische Hinterlegung der Gesellschafterliste erst seit dem 26. Juni 2017 verpflichtend ist, dürfte für die meisten GmbHs die Ausnahmeregelung nicht gelten.

Wirtschaftsprüferin/Steuerberaterin Kathrin Reichert
Hauptstraße 52 in Riesa
Telefon: 0 35 25 – 7 79 44 33
Internet: www.steuerberatung-elbeelster.de
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