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Sachsen braucht in Zukunft Strukturfonds

Neben dem Brexit gibt es derzeit ein großes Thema, was in der Europäischen Union heftig diskutiert wird: der mehrjährige Finanzrahmen. Dieses sperrige Konstrukt beinhaltet unter anderem die Vergabe der Fördermittel für die nächsten Jahre. Die jetzige Förderperiode endet 2020, ab 2021 werden neue Mittel in Form von Strukturfonds für die Regionen und damit auch für Sachsen benötigt. Nun muss verhandelt werden, wie innerhalb der EU die Strukturfonds verteilt werden und wie hoch das Budget dafür ist, denn mit dem Wegfall Großbritanniens wird im EU-Haushalt eine große Lücke entstehen.

In der vergangenen Förderperiode erhielt der Freistaat 2,8 Milliarden Euro an Strukturfonds. Ein Großteil davon ging an den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit ca. 2,1 Milliarden Euro und 0,7 Milliarden erhielt der Europäische Sozialfonds (ESF). Durch die Abrufung der Fonds konnten schon viele Projekte in Sachsen realisiert werden. Das wirkt sich auch auf viele kleine Betriebe aus, welche durch die Aufträge an den Projekten mitarbeiten können. Der Freistaat konnte dadurch aufholen. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, doch sollte sich nicht darauf ausgeruht werden.

Durch die bisherigen positiven Entwicklungen heißt dies aber im Umkehrschluss, dass in der neuen Förderperiode Sachsen insgesamt weniger Fördermittel von der EU zur Verfügung gestellt bekommt. Die Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Strukturfonds richtet sich nach Faktoren, wie beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit. Zusätzlich zu dem Auslaufen des Solidarpaktes von Bundesebene, wird dies Einschnitte auch für Sachsen bedeuten. Es ist daher wichtig, trotzdem die größtmögliche Summe für den sächsischen Fördertopf heraus zu holen. Hier muss auch der Bund tätig werden. Denn nur durch ein hartnäckiges Vorantreiben, kann auch ab 2021 gewährleistet sein, dass vor allem die ostdeutschen Regionen bzw. Bundesländer mit genügend Geldern ausgestattet sind.


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