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Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen

 Bei jährlichen Steuereinnahmen von 734,5 Milliarden Euro muss endlich etwas für die Entlastung des Mittelstandes und damit im Besonderen auch für das Handwerk getan werden, wie beispielsweise die Abschaffung des „Bürokratiemonsters“ Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Vor allem für kleine und mittelständige Unternehmen aber auch für Handwerksbetriebe bedeutet die derzeitige Regelung einen enormen Verwaltungsmehraufwand und entzieht den Unternehmen außerdem notwendige Liquidität. Besonders die klein- und mittelständische geprägte Wirtschaft in Ostdeutschland braucht nach wie vor jede Unterstützung, die sie erhalten kann und ein Absenken der Bürokratie durch die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
 
Die derzeitige Regelung, die 2005 beschlossen wurde, hat für Arbeitgeber erhebliche Konsequenzen und führt für die Betriebe zu zusätzlichen Belastungen. Die Arbeitgeber müssen Ihre Sozialversicherungsbeiträge zu einem Zeitpunkt zahlen, zu dem die tatsächliche Höhe, insbesondere bei Abrechnungen nach erbrachten Arbeitsstunden, noch nicht bekannt ist. Die Folge ist, dass die Zahlen im Folgemonat von den Arbeitgebern anhand der tatsächlichen Entgelte regelmäßig korrigiert werden müssen, was zu einem doppelten Verwaltungsaufwand führt. Durch die vorgezogene Fälligkeit wird den Unternehmen auch Liquidität entzogen und wirkt sich in nicht geringem Maße auf die Eigenkapitalausstattung der Betriebe aus.

Die Stimmung in Deutschland ist am Boden, das haben nicht zuletzt die Ergebnisse der Bundestagswahl gezeigt. Der immer wiederholten Floskel Berliner Kollegen „Wir haben verstanden“ müssen auch endlich Taten folgen, die beim Wähler ankommen. Als Partei mit dem Auftrag zur Regierungsbildung sollte die CDU auch dementsprechend verantwortungsbewusst handeln. Da es Deutschland finanziell so gut wie noch nie geht, wäre die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge der richtige Schritt.


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