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Wir brauchen keine Dienstleistungskarte!

Eine meiner Hauptaufgaben besteht in der Interessenvertretung des Handwerks und der mittelständischen Wirtschaft sowie der freien Berufe. Ein ganz wichtiges Thema für diese Zielgruppen ist aktuell das sogenannte „Dienstleistungspaket“, das gerade in Brüssel heiß diskutiert wird.

Im Januar 2017 hatte die EU-Kommission das Dienstleistungspaket den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament vorgelegt. Ausgehend von dem Wissen um die Prob-leme für Unternehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen bzw. bei der Niederlassung im EU-Ausland, schlägt die EU-Kommission vor, ein neues Instrument einzuführen, eine elektronische Dienstleistungskarte. Diese Karte sollen die Mitgliedsstaaten als Nachweis dafür akzeptieren, dass ihr Inhaber in seinem Herkunftsland niedergelassen und somit berechtigt ist, seine Dienstleistungen anzubieten. Sie soll zunächst für Berufsgruppen wie Architekten, Ingenieure, Steuerberater sowie Handwerksbereiche im Bausektor gelten.

Damit das neue Instrument funktionieren kann, müssen neue Behörden geschaffen werden. Jeder Mitgliedsstaat braucht eine neue Koordinationsbehörde, bei der der Antrag auf diese Karte gestellt wird und welche die nötigen Dokumente und Angaben überprüfen sowie die Karte erteilen und die Informationen an die jeweilige andere koordinierende Behörde des Ziellandes weitergeben soll. Das kostet Geld und Arbeitskraft: In erster Linie den Mitgliedsstaaten, sicherlich aber auch den Berufsverbänden. Die Bürokratie wird dabei sicherlich nicht weniger, die Risiken auch nicht. Auch die Berufsverbände befürchten, dass bestehende Schutz- und Kontrollrechte Gefahr laufen, ausgehebelt zu werden.

Verfechter dieser Karte sollten sich im Klaren sein, dass der Schein trügt, dass sich so die Probleme der Unternehmen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten lösen lassen. Eine weitere Vertiefung des EU-Binnenmarktes, die ohne Zweifel nötig ist, ist nur durch die bessere Umsetzung bestehenden Rechts auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu verwirklichen. Ich unterstütze natürlich alle sinnvollen Bemühungen zur Vollendung des Binnenmarktes und den Abbau von Bürokratie sowie rechtlicher Unsicherheiten bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Schließlich haben wir gerade in Sachsen viele Unternehmen, die im Ausland arbeiten wollen und bei uns arbeiten. Ich befürchte jedoch, dass diese Karte die Bürokratie nur verstärken würde und Doppelstrukturen schafft. Es wurde jedenfalls versäumt, die Vorteile einer solchen Karte darzustellen. Stattdessen sehen die, die es umsetzen müssen, Fragen, Probleme und Risiken. Aus diesem Grund habe ich mit einigen Kollegen die Rückverweisung des Gesetzgebungsvorschlages an die EU-Kommission beantragt.


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