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Abmahngefahr – Einwilligung nötig bei Cookies auf Websites

Autor: root 02.07.2020

In einem Rundschreiben informiert der Sächsische Baugewerbeverband seine Mitglieder:

Im Hinblick auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit Cookies, hat der BGH letzten Monat ein Urteil gefällt, welches die bis­herige Rechtslage in Deutschland ändert und von allen Website-Betreibern zu beachten ist.

Folgen des Urteils:

  • Der Nutzer muss seine Einwilligung erteilen, und zwar aktiv (kein vorangekreuztes Kästchen) und freiwillig (die Nutzung der Website darf nicht unterbunden werden, wenn er die Einwilligung verweigert). Für alle nicht notwendigen Cookies – vor allem für Tracking Cookies, aber auch für alle anderen Tools und Plugins, die technisch nicht notwendig sind – muss also eine echte Einwilligung der Nutzer auf der Website eingeholt werden.
  • Ein „Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies" Banner oder ein Cookie-Banner mit schon vorangekreuzter Checkbox reichen für die Einwilligung nicht aus.
  • Das Cookie- bzw. Einwilligungs-Banner muss die Cookies auch wirklich blockieren, bis der Nutzer eingewilligt hat.

Dieses Urteil betrifft alle Website-Betreiber, die auf ihrer Internetseite Cookies verwenden. Sie sollten die Website schnellstmöglich dahingehend überprüfen, ob sie den neuen Anforderungen an die Einverständniser­klärung genügt. Sollte dies nicht der Fall sein, so sollte eine entsprechende Änderung vorgenommen werden.

(gez. Klaus Bertram, RA und Hauptgeschäftsführer des Sächsischen Baugewerbeverbandes Dresden) (KHS)