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Bau-BG Unbedenklichkeitsbescheinigung Generalunternehmerhaftung

Autor: root 03.09.2020

Es bedarf einer lückenlosen qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung für den gesamten Zeitraum des Auftragsverhältnisses. Gemäß § 28 e Absatz 3 a SGB IV haftet ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen i. S. d. § 101 Absatz 2 SGB III beauftragt, im Zusammenhang mit Gesamtsozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer ihrer Nach-/Subunternehmer wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Gemäß § 150 Absatz 3 SGB VII gilt diese „Generalunternehmerhaftung“ auch für Beitragsansprüche der Gesetzlichen Unfallversicherung. Die Haftung entfällt, wenn der Unternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunter- nehmer oder ein von ihm beauftragter Ver­leiher seine Zahlungspflicht erfüllt. Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, soweit und solange er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers durch eine Präqualifikation nachweist. Eine Exkulpation durch die Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung ist für den Generalunternehmer möglich.

Diesbezüglich bestand zwischen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) und dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ein langjähriger Streit, auf welchen Zeitraum sich die qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung erstrecken muss. Nach Auffassung der BG BAU war sowohl im Zeitpunkt der Auftragsvergabe als auch für den gesamten Bauzeitraum eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen, um ein Haftungsrisiko auszuschließen. Nach Auffassung des ZDB ging diese Auffassung über die gesetzliche Regelung hinaus. Der ZDB sah lediglich eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung im Zeitpunkt der Auftragsvergabe als er­forderlich an.

Dieser Streit wurde durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG) vom 12. Juni 2020 nunmehr zugunsten der BG BAU entschieden.

Mit Wirkung zum 1. Juli 2020 ist gesetzlich verankert, dass es einer lückenlosen qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung für den gesamten Zeitraum des Auftragsverhältnisses bedarf. Durch das Gesetz wurde § 28 e Absatz 3 f Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Der Unternehmer kann den Nachweis nach Absatz 3 b Satz 2 anstelle der Präqualifikation auch für den Zeitraum des Auftragsverhältnisses durch Vorlage von lückenlosen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Einzugsstellen für den Nachunternehmer oder den von diesem beauftragten Verleiher erbringen.“

Der Regierungsentwurf vom 13. Dezember 2019 enthielt diesen Passus nicht. Erst in der letzten Anhörung vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes am 6. Mai 2020 wurde der Passus vom Gesetzgeber eingeführt (vgl. BT-Drucksache 19/19037). Hierzu wird ausgeführt, dass die bisherige Formulierung bei Streitfällen zu unterschiedlichen Rechtsprechungen und damit Schwierigkeiten in der Praxis geführt habe. Durch die redaktionellen Ergänzungen werde deutlich, dass der Generalunternehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen zum Zwecke der Exkulpation für den gesamten Zeitraum der Vertragsdauer vorlegen muss, in dem der Subunternehmer für ihn tätig geworden ist.

Es wird daher dringend empfohlen, zukünftig auf das Vorhalten einer lückenlosen qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung für den gesamten Zeitraum des Auftragsverhältnisses zu achten.

Wir weisen ferner darauf hin, dass mit einem Abonnement für Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UB-Abo) durch die BG BAU eine Möglichkeit geschaffen wurde, dass Unternehmen in regelmäßigen Abständen automatisch – ohne ausdrückliche Anforderung – Unbedenklichkeitsbescheinigungen übersandt werden. Damit ist ein nahtloser Übergang der einzelnen Bescheinigungen für einen bestimmten Zeitraum gewährleistet. Die oben benannte Problematik kann sich hierdurch entspannen.

(Klaus Bertram, Hauptgeschäftsführer Sächsischer Baugewerbeverband)